KEIN GEMEINSCHAFTSMARKENSCHUTZ FÜR DIE UMRISSE DES FC BARCELONA-WAPPENS

- 21. Jan. 2016 -

Entscheidung

Das Gericht weist die Klage des FC Barcelona ab, der die Umrisse seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen wollte. Das EuG hat entschieden, dass sich der FC Barcelona die Umrisse seines Wappens als Gemeinschaftsmarke nicht schützen lassen kann. „Die angemeldete Marke erlaubt es den Verbrauchern nicht, die betriebliche Herkunft der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen zu erkennen.“

Sachverhalt

Im April 2013 meldete der FC Barcelona beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, - kurz: HABM - ein aus der Form seines Wappens bestehendes Bildzeichen u.a. für Papierwaren, Bekleidung und Sportaktivitäten als Gemeinschaftsmarke an. Die Anmeldung wurde zurückgewiesen. Der FC Barcelona hat daraufhin gegen die Entscheidung des Harmonisierungsamtes Klage vor dem EuG erhoben. Das EuG hat die Klage in vollem Umfang abgewiesen.

Begründung

Nach Ansicht des EuG enthält keines der Merkmale des Zeichens ein hervorstechendes Element, das die Aufmerksamkeit der Verbraucher auf sich ziehen könnte. Die angemeldete Marke werde von den Verbrauchern vielmehr als eine einfache Form wahrgenommen und ermögliche ihnen nicht, die Waren oder Dienstleistungen ihres Inhabers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Ferner sei hervorzuheben, dass Wappen im Geschäftsleben häufig zu rein dekorativen Zwecken verwendet werden, ohne dass sie eine Funktion als Marke erfüllten.

Infolgedessen fehle dem fraglichen Zeichen die nach der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Abl. L 78, 1) für seine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft. Der FC Barcelona habe auch nicht nachgewiesen, dass das Zeichen durch seine Benutzung Unterscheidungskraft erworben habe.

Quelle: Pressemitteilung des EuG Nr. 144/15 v. 10.12.2015