Internetrecht: Neue Hinweispflicht für Onlineshop-Betreiber

- 05. Feb. 2016 -

Onlineshop-Betreiber müsen die neue Online-Plattform der EU zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern gem. Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) kennen. Auf sie muss der Betreiber nämlich seit dem 9. Januar auf seiner Webseite hinweisen, ansonsten setzt er sich dem Risiko einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung aus. Etwas kurios ist, dass diese Plattform zur Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten noch gar nicht errichtet ist; sie wird voraussichtlich erst ab Mitte Februar für Verbraucher und Unternehmer zugänglich sein. Gleichwohl sind Wettbewerbsrechtler der Auffassung, dass die Hinweispflicht der Onlineanbieter davon unberührt bleibt, da die Webseite der Plattform bereits existiert. Die EU-Verordnung schreibt vor, dass eine Verlinkung auf die neue Streitschlichtungsstelle „an leicht zugänglicher Stelle“ auf der Webseite des Onlineshop-Betreibers anzubringen ist.

Quelle: ZAP 3 |2016, Seite 106 mit Verweis auf BRAK