Anspruch auf Erhöhung des Heimentgelts

- 25. Aug. 2017 -

Nachstehend wird sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann durch einen Pflege-/Altersheimbetreiber, ein Anspruch auf Erhöhung des Heimentgelts geltend gemacht werden kann.

 

Grundlage des Anspruchs auf Erhöhung

Grundlage des Anspruchs auf Erhöhung ist § 9 WBVG i.V.m. § xxx des Heimvertrags.

§ 9 Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage

  1. Der Unternehmer kann eine Erhöhung des Entgelts verlangen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert. Neben dem erhöhten Entgelt muss auch die Erhöhung selbst angemessen sein. Satz 2 gilt nicht für die in § 7 Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Fälle. Entgelterhöhungen aufgrund von Investitionsaufwendungen sind nur zulässig, soweit sie nach der Art des Betriebs notwendig sind und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt werden.

 

  1. Der Unternehmer hat dem Verbraucher die beabsichtigte Erhöhung des Entgelts schriftlich mitzuteilen und zu begründen. Aus der Mitteilung muss der Zeitpunkt hervorgehen, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. In der Begründung muss er unter Angabe des Umlagemaßstabs die Positionen benennen, für die sich durch die veränderte Berechnungsgrundlage Kostensteigerungen ergeben, und die bisherigen Entgeltbestandteile den vorgesehenen neuen Entgeltbestandteilen gegenüberstellen. Der Verbraucher schuldet das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach Zugang des hinreichend begründeten Erhöhungsverlangens. Der Verbraucher muss rechtzeitig Gelegenheit erhalten, die Angaben des Unternehmers durch Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen zu überprüfen.

 

Die klassische Regelung des Heimvertrags lautet:

Das Heim ist berechtigt, das Heimentgelt durch einseitige Erklärung zu erhöhen, wenn sich die bisherige Berechnungsgrundlage verändert und sowohl die Erhöhung als auch das erhöhte Entgelt angemessen sind. Eine Erhöhung ist nur zulässig, soweit er betriebsnotwendig und nicht durch öffentliche Förderung gedeckt ist.“

 

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Eine Formulierung dieser Art, war bisher gängige Praxis. Allerdings hat sich der Bundesgerichtshof nach einer Klage durch den Bundesverband der Verbraucherzentrale klar zu der Wirksamkeit solcher Klauseln geäußert und nach aktueller Rechtsprechung deren Wirksamkeit verneint. Er vertritt die Auffassung, dass eine Entgelterhöhung nach § 9 WBVG die Zustimmung des Heimbewohners erfordert. Dies gilt auch bei Bewohnern, die Leistungen nach dem SGB XI beziehungsweise SGB XII beziehen. Eine davon abweichende Vereinbarung, die ein einseitiges Erhöhungsrecht des Heimträgers vorsieht, ist nach Auffassung des BGH gem. § 16 WBVG unwirksam. Zur Begründung führt der BGH aus, dass die Klauseln gegen das 2009 speziell für Pflegeheime und andere Betreuungseinrichtungen geschaffene „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)“ verstoße indem der Bewohner als Verbraucher durch solch eine Regel unangemessen benachteiligt wird.

 

Welche Konsequenzen hat die Entscheidung des Bundesgerichtshofs für den Heimbetreiber

Im Rahmen der Erhöhung des Heimentgeltes muss der Heimbetreiber eine „Verfahren“ initiieren, dass im schlechtesten Fall zeitintensiv und kostspielig werden kann.

Das Verfahren im Einzelnen:

Zunächst muss der Heimbetreiber den betroffenen Heimbewohnern in einem schriftlichen Erhöhungsverlangen die beabsichtigte Erhöhung des Heimentgelts mitteilen und ausführlich begründen. Dabei muss er in besonderer Weise die einzelnen Heimkostenbestandteile benennen, die sich erhöhen, die neuen und die alten Preise gegenüberstellen und den Zeitpunkt der Heimkostenerhöhung benennen. Dabei sollte der Heimbewohner – oder der Bevollmächtigte – darauf hingewiesen werden, dass er Einsicht in die Kalkulationsunterlagen nehmen kann. Die höheren Heimkosten können dann frühestens 4 Wochen nach Zugang dieses Erhöhungsverlangen verlangt werden. Von jedem betroffenen Heimbewohner ist dann die Zustimmung einzuholen.

Wird die Zustimmung durch den betroffenen Heimbewohner nicht erteilt muss ein Zivilprozess auf Erteilung der Verbraucherzustimmung geführt werden.

 

Praxishinweis

Erstellen von Formularen zu Aufklärung und Zustimmung wie vorstehend beschrieben.

Überprüfung alter Verträge aufgrund der jetzt nicht mehr wirksamen Klausel und Anpassung der Verträge für die Zukunft Überprüfung alter Verträge aufgrund der jetzt nicht mehr wirksamen Klausel und Anpassung der Verträge für die Zukunft Überprüfung alter Verträge aufgrund der jetzt nicht mehr wirksamen Klausel und Anpassung der Verträge für die Zukunft.

 

Rechtsanwalt Tobias Bagusche