Franchising in Frankreich - Franchisegeber aufgepasst!

- 10. 11. 2016 -

Auch jenseits des Rheins ist das Vertriebskonzept des Franchising nicht mehr wegzudenken. Die Statistiken der „fédération francaise de la franchise“, dem französischen Pendant des Deutschen Franchise- Verbandes, belegen, dass sich Franchising in Frankreich durch alle Wirtschaftszweige zieht und sich das Franchising in Frankreich als Wachstumsmarkt erweist. Nach den erhobenen Zahlen der „fédération francaise de la franchise“ waren im Jahr 2003 in Frankreich 765 Franchise- Systeme mit 34.745 Franchise-Nehmer tätig. Der dabei erzielte Jahresumsatz lag bei 34,12 Milliarden Euro. Im Jahr 2015 hingegen wurden in Frankreich bereist insgesamt 1.834 Franchise-Systeme verzeichnet mit insgesamt 69.483 tätigen Franchise- Nehmern, bei einem Jahresumsatz von 53,38 Milliarden Euro.

Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers

- 29. 10. 2016 -

In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber eingebunden ist. Dies hat Vor- und Nachteile für die jeweiligen Vertragsparteien.

Franchiserecht: Das Pflichtenprogramm des Franchisegebers

- 22. 09. 2016 -

Der Franchisegeber ist dazu verpflichtet, seine Franchisenehmer vor dem Abschluss des Franchisevertrags über die wesentlichen Umstände aufzuklären, die ihre Entscheidung über den Eintritt in das Franchisesystem beeinflussen können. Kommt der Franchisegeber dieser Verpflichtung nicht nach, besteht ein erhebliches Haftungsrisiko. 

Seit 01.04.2016 gibt es eine Verbraucherschlichtungsstelle

- 04. 04. 2016 -

Am 01.04.2016 ist  das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden Verbraucherinnen und Verbraucher künftig ihre vertraglichen Ansprüche ohne Kostenrisiko bei einer Verbraucherschlichtungsstelle geltend machen können. Die Schlichtungsstelle für Verbraucherstreitigkeiten mit Sitz in Kehl finden Sie hier im Internet. 

Bewertungsportale. Der Bundesgerichtshof konkretisiert die Pflichten des Betreibers.

- 02. 03. 2016 -

Bewertungsportale können für den Betroffenen - also den Bewerteten - Fluch uns Segen sein. Während gute Bewertungen von Kompetenz und Zuverlässigkeit zeugen, können schlechte Bewertungen zu einem massiven Imageverlust und damit zu erheblichen Problemen führen. Klar dürfte sein, dass eine Bewertung nicht immer "richtig" sein muss - ob positiv oder negativ.

Onlineshops: Neue Hinweispflicht für Online-Shop-Betreiber

- 25. 02. 2016 -

Die rechtlichen Anforderungen an Betreiber von Online-Shops steigen stetig. So können Fehler im Impressum, unrichtige Widerrufsbelehrungen oder unzureichend implementierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) weitreichende Konsequenzen für den Betreiber, bzw. Verkäufer haben.

Widerruf von Kreditverträgen. Der Countdown läuft bis 21.06.2016.

- 24. 02. 2016 -

Mittlerweile dürfte durch zahlreiche Presse - und Fernsehberichte bekannt sein, dass eine Vielzahl der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen (Immobilien-)Kreditverträge aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen widerrufen werden können. Dies verschafft den Darlehensnehmern die Möglichkeit, sich von einem teuren Kreditvertrag zu lösen und einen neuen Vertrag zu günstigeren Zinskonditionen abzuschließen.

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig​

- 05. 02. 2016 -

BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Januar 2016, - 1 BvL 6/13 - Rn. (1-96) 

​§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden.

Internetrecht: Neue Hinweispflicht für Onlineshop-Betreiber

- 05. 02. 2016 -

Onlineshop-Betreiber müsen die neue Online-Plattform der EU zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern gem. Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) kennen.

BGH: Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

- 21. 01. 2016 -


Wird ein Darlehen vom Darlehensgeber wegen Zahlungsverzugs gekündigt, hat der Darlehensgeber keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung.

KEIN GEMEINSCHAFTSMARKENSCHUTZ FÜR DIE UMRISSE DES FC BARCELONA-WAPPENS

- 21. 01. 2016 -

Das Gericht weist die Klage des FC Barcelona ab, der die Umrisse seines Wappens als Gemeinschaftsmarke schützen lassen wollte. Das EuG hat entschieden, dass sich der FC Barcelona die Umrisse seines Wappens als Gemeinschaftsmarke nicht schützen lassen kann.
„Die angemeldete Marke erlaubt es den Verbrauchern nicht, die betriebliche Herkunft der von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen zu erkennen.“