Vertragsfalle Branchenbucheintrag

- 13. 10. 2017 -

Wirksamer Branchenbucheintrag aufgrund angeblich bereits bestehendem Vorvertrag?

Das Vorgehen des Anrufers:

Bereits in der Vergangenheit wie auch heute werden Selbstständige, Unternehmer, Gewerbetreibende und Freiberufler „Opfer“ von sogenannten Vertragsfallen. Es wird sich speziell an die unternehmerisch tätigen Personen gewandt, da für diese Gruppen kein 14- tägiges Widerrufsrecht besteht. Die relativ neue Art dieser Vertragsfalle (oft auch als „Abzocke“ bezeichnet) basiert zumeist auf einem Telefonanruf.

KSchG: Zeitarbeitnehmer relevant für Bestimmung der Betriebsgröße?

- 15. 09. 2017 -

Die Anwendung des KSchG setzt voraus, dass in dem jeweiligen Betrieb regelmäßig mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden (§ 23 Abs. 1 KSchG). Ob dieser Schwellenwert tatsächlich überschritten wird, kann insbesondere bei Kundenbetrieben problembehaftet sein, wenn die relevante Beschäftigtenzahl nur erreicht wird, wenn die eigenen Stammmitarbeiter sowie die eingesetzten Zeitarbeitnehmer zusammengerechnet werden. Es stellt sich dabei die Frage: Ist die Betriebsgröße auch von der Zahl der Zeitarbeitnehmer abhängig?

Anspruch auf Erhöhung des Heimentgelts

- 25. 08. 2017 -

Nachstehend wird sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann durch einen Pflege-/Altersheimbetreiber, ein Anspruch auf Erhöhung des Heimentgelts geltend gemacht werden kann.

Grundlage des Anspruchs auf Erhöhung ist § 9 WBVG i.V.m. § xxx des Heimvertrags.

Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

- 25. 08. 2017 -

Das Bundessozialgerichts hat entschieden, dass Ehrenämter in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei sind, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind. 

Dauerbrenner im Mietrecht- Schönheitsreparaturen (Teil I)

- 21. 02. 2017 -
Längst wurde die Thematik durch höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt, jedoch zeigt die tägliche Praxis, dass diese Thematik häufig ein hohes Streitpotential zwischen Vermieter und Mieter birgt. Der folgende Beitrag beleuchtet aus diesem Grund die Thematik im Lichte der BGH-Rechtsprechung und soll zur Klarheit verhelfen.

Achtung: Browserkontrolle durch den Arbeitgeber zulässig!

- 01. 02. 2017 -

Der Arbeitgeber darf auch ohne die Zustimmung des Arbeitnehmers dessen Browserverlauf auswerten und aus den dadurch gewonnenen Erkenntnissen eine außerordentliche Kündigung wegen der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz und der darin liegenden Verletzung der Arbeitspflicht aussprechen. Eine neuere Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 14.01.2016, 5 Sa 657/15) zeigt nun, dass es bei grundsätzlicher möglicher privater Internetnutzung Grenzen gibt, die Anlass zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses geben können.